In Berlin und Düsseldorf beginnen die ersten Prozesse gegen »Bildungsstreiker«. Etwa 140 Personen sollen in Düsseldorf ein Ordnungsgeld in Höhe von 105 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezahlen.
Sie hatten sich am 20. Juni vergangenen Jahres an einer Bildungsstreik-Demo in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beteiligt. Im Anschluß wurde unter dem Motto »Düsseldorf lahmlegen« eine Kreuzung blockiert. Nach dem Widerspruch der Betroffenen gegen die Strafbefehle sollen am Freitag die ersten Verhandlungen vor dem Amtsgericht der Stadt beginnen.
Am 10. März steht in Berlin ein Schüler vor Gericht, der aktiv in der Initiative »Bildungsblockaden einreißen!« ist. Benjamin B. wurde laut Pressemitteilung des »Bundesweiten Bildungsstreiks« vom Mittwoch am 19. Juni 2009 am Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Ein Arzt hatte später Abschürfungen und Prellungen im Gesicht und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur attestiert. Vor dem Polizeiübergriff hatten sich über tausend Schüler und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt und diese dann spontan besetzt. Benjamin B. trug ein Megaphon bei sich, deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, ihn als »Anführer« darzustellen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe sich gegen die Polizei gewehrt.
»Solche Angriffe gegen einzelne Aktivisten richten sich gegen unsere Bewegung als ganze«, heißt es in der Erklärung der Bildungsstreiker. »Deshalb müssen und werden wir die Betroffenen gemeinsam unterstützen«. Zu diesem Zweck ist ein Spendenkonto eingerichtet worden.
JungeWelt
